Arbeitskreis "Verbände" der DVPW
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DVPW-Rundbrief Nr. 124, Frühjahr 2001
ARBEITSKREIS "VERBÄNDE"
1. Jahrestagung 2001
Der Arbeitskreis veranstaltet vom 16. – 17. November 2001 seine Jahrestagung in Kooperation mit dem Frantz-Hitze-Haus in Münster zum Thema
Lobbyismus
Im Mittelpunkt der Herbsttagung des Arbeitskreises Verbände steht das Thema "Lobbyismus" und damit ein in Wissenschaft und Medien extrem unterschiedlich gebrauchter Begriff zur Kennzeichnung des politischen Handelns von Verbänden und Interessengruppen.
Der Lobby-Begriff kommt aus dem US-amerikanischen Sprachgebrauch. Als Lobbyismus wurde im 19. Jh. die Tätigkeit von Interessenvertretern zur Beeinflussung von Abgeordneten in der Wandelhalle des amerikanischen Repräsentantenhauses bezeichnet. Noch heute gelten die USA als Prototyp für ein von der Arbeit von Lobbyisten geprägtes Regierungssystem.
Heute werden mit dem Wort "Lobby" meist jene Personen bezeichnet, die im Vorfeld politischer Entscheidungen den Vertretern von Legislative und Exekutive ihre Wünsche und Interessen unterbreiten und sie zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten bewegen wollen. Der Begriff Lobby wird dabei oft in drei unterschiedlichen Bedeutungsvarianten gebraucht: Er bezieht sich a) auf mehr oder weniger professionalisierte Techniken der Interessenvertretung; er kennzeichnet b) die Personengruppe, die derartige Formen der Einflussnahme ausübt. Der Begriff Lobby wird c) normativ und dabei meist im abwertenden Sinne gebraucht, um den Gegensatz von Allgemeinwohl einerseits und organisations- und konfliktfähigen Privatinteressen plakativ zu umschreiben. Bewertungen wie die von Martin Sebaldt (1997), wonach "die Geschichte des bundesdeutschen Lobbyismus... trotz vieler Regelverstöße mit vollem Recht als demokratiesichernde politische Erfolgsstory gewertet werden kann" sind in Deutschland hingegen eher selten. In dem von Klaus Broichhausen 1982 verfassten "Knigge... für die Lobby in Bonn" wird ein unspektakuläres Bild verbandlicher Lobbyarbeit gezeichnet, das geprägt ist von Spielregeln wie "Geben und Nehmen", "Sachverstand über alles", "Glaubwürdigkeit", "nicht mauscheln" sowie "Klarheit und Offenheit" gegenüber Politikern.
Im Bemühen um Einfluss siedeln sich Hunderte von Interessenorganisationen am Sitz der Regierung mit ihren Verbindungsbüros an, wenn nicht gleich die Verbandsführung und ihre Geschäftstelle dort residiert. Mehrere Tausende Lobbyisten sind in Berlin resp. Bonn registriert. Daneben lassen mehrere hundert Einzelunternehmen ihre Interessen durch eigene Angestellte vertreten. Dies geschieht teilweise durch selbständige Berater, durch spezialisierte Lobby-Firmen, aber auch durch Abgeordneten als sog. Nebenerwerbs-Lobbyisten. Lobbyisten gehören heute zur Gruppe der meist professionell geschulten Dienstleistungsexperten.
Seit Mitte der 80er Jahre hat sich neben der nationalen Ebene insbesondere die europäische Ebene zu einem neuen Hauptschauplatz für die Tätigkeit von Lobbyisten entwickelt. Dies ging einher mit dem Auftreten eines neuen Stils der Lobbyarbeit, die verstärkt an gewachsenen Verbändeorganisationen vorbei in Form eines "Public Affairs Advocacy" betrieben wird. Derartige Lobbyisten sind in erster Linie nicht mehr als Verbandsfunktionäre tätig und damit auch nicht dauerhaft mit ihrer Klientel vernetzt. Vielmehr werden derartige Lobbyisten, von denen sich viele aus den Reihen von Rechtsanwälten und Consultants rekrutieren, auftragsbezogen von Verbänden und Unternehmen angeheuert. Vorzüge hat diese Form des Lobbyings nicht nur für große transnationale Unternehmen, sondern auch für kleine und organisationsschwächere Gruppen, welche sich die Kosten einer ständigen verbandlichen Repräsentanz in Brüssel nicht leisten können. Hiermit ist die grundlegende Frage nach dem künftigen Verhältnis zwischen traditionellem Verbands- und neuartigem Auftragslobbyismus gestellt.
Als entscheidende Faktoren für den politischen Einfluss von Verbänden (nicht nur) auf europäischer Ebene sind zu nennen a) Organisationsfähigkeit b) Ressourcen und ihre Verteilung und c) informationelle Kompetenz. Vergleichsweise organisationsfähige Interessen bleiben auf europäischer Ebene eher wirkungslos, solange nationale Verbände ihren Dachverbänden in Brüssel nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stellen. Einzelne transnationale Unternehmen können die Verbandsarbeit auf europäischer Ebene behindern, indem sie Lobbying in eigener Regie oder im Rahmen exklusiver "Round Table"-Verbindungen betreiben. Auf der anderen Seite haben Organisationen wie Greenpeace gezeigt, wie durch einen effizienten Einsatz von Organisationsressourcen auch eher schwer organisierbare Interessen vergleichsweise erfolgreich vertreten werden können. Erfolgreiche Lobbyisten müssen aber in jedem Fall fähig sein, ihre informationelle und soziale Kompetenz in fachliche und argumentative Überzeugungsmacht umzuwandeln (Nollert 2001).
In theoretischer Perspektive gibt es eine relativ enge Verbindung von pluralistischen Politikmustern und Lobbyismus. Während im Rahmen korporatistischer Politikmustern die dauerhafte Einbindung und Privilegierung größerer resp. steuerungsrelevanter Verbände eines der zentralen Merkmale bildet und diese Verbände verbindlich und regelmäßig an der Formulierung und Ausführung von Entscheidungen beteiligt (Abromeit 1993) und dabei für staatliche Steuerungsleistungen instrumentalisiert (Lehmbruch 1996) werden, verfügen in pluralistisch strukturierten Politikfelder und Entscheidungsprozessen Lobbyisten über keine dauerhaften, strukturierten Beziehungen zum Staat; hier werden Verbände durch den Staat nicht in Verhandlungen einbezogen, vielmehr wirken sie als Lobbyisten punktuell auf staatliche Entscheidungen ein. Im Unterschied zu einer reinen Lobbyarbeit führt eine Inkorporierung von Verbänden in staatliche Politiken auch zu einer verstärkten Orientierung von Verbänden an Gemeinwohlbezügen.
Die Tagung wird sich nach einer Einführung zum Stand der Lobbyismus-Forschung der Komplexität des Themas auf nationaler und europäischer Ebene zunächst in vergleichender Perspektive annähern, und zwar mit einem doppelten Vergleich zwischen US-amerikanischen Lobbystrukturen einerseits und den Formen des Lobbyismus in Deutschland und im EU-System andererseits. Im Anschluss werden Akteure und Strategien des Lobbyings anhand einer Gegenüberstellung von Verbände- und Auftragslobbying verglichen und Lobbyismus von pathologischen Formen politischer Einflussnahme (wie Korruption) abgegrenzt. Schließlich werden in analytischer Perspektive die unterschiedlichen Lobbystrategien starker und schwacher Interessen(gruppen) untersucht. Die Tagung wird abgerundet durch zwei Podiumsdiskussionen mit Journalisten sowie Vertretern von Verbänden und Firmen zu den ‚Adressaten und Strategien des Lobbying'.
Vorläufiges Programm der Tagung
Freitag, 16. November 2001
Ab 14.00 Uhr Registration
15.00 Uhr Lobbying: Konjunkturen und Tendenzen der Forschung16.00 Uhr Kaffeepause M.P.C.M. van Schendelen, Universität Rotterdam (angefragt)
16.30 Uhr Strukturen des Lobbying I: BRD und USA im Vergleich17.30 Uhr Strukturen des Lobbying II: EG und USA im Vergleich Martin Sebaldt, Universität Passau (angefragt) Justin Greenwood, Universität Aberdeen (angefragt)
18.30 Uhr Abendesse
20.00 Uhr Lobbying: beobachtet
Podiumsdiskussion mit JournalistenSamstag, 17. November 2001
09.00 Uhr Verbände, Firmen und Consultants: Akteure und Strategien des Lobbying
Irina Michalowitz, Universitäten Aberdeen, Straßburg, Hamburg
0.00 Uhr Asymmetrien der gesellschaftlichen Interessenvermittlung
Thomas von Winter, Universität Marburg/Deutscher Bundestag, Berlin
11.00 Uhr Kaffeepause
11.30 Uhr Korruption als pathologische Form politischer Einflussnahme
Ulrich von Alemann, Universität Düsseldorf (angefragt)
12.30 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr Adressaten und Strategien des Lobbying
Podiumsdiskussion mit Vertretern von Verbänden und Firmen
Klaus Murmann, Stiftung der Deutschen Wirtschaft, Berlin (angefragt)
Wolf-Dieter Zumfort, Preussag AG, Berlin (angefragt)
Hans-Jürgen Arlt, DGB, Düsseldorf (angefragt)
Christophe de Kepper, EU-Büro des deutschen Sports, Brüssel (angefragt)
Niclas Stucke, Deutscher Städtetag, Köln (angefragt)
Dieter Reinhardt, terre des hommes. Osnabrück (angefragt)
Norbert Sievers, Kulturpolitische Gesellschaft, Bonn (zugesagt)
Leitung:Ulrich von Alemann, Universität Düsseldorf (angefragt)
Ralf Kleinfeld, Universität Osnabrück
16.00 Ende der TagungDie Tagungsgebühr beträgt regulär DM 60,- für Studierende DM 30,-. Eingeschlossen sind hierin eine Übernachtungen sowie Verpflegung. Anmeldungen sind zu richten an: Frantz-Hitze-Haus, Kardinal-von-Galen-Ring 50, 48149 Münster, E-Mail: info@franz-hitze-haus.de
2. Weitere Planung des AK Verbände
In der zweiten Jahreshälfte 2001 wird der AK Verbände seine nächste Tagung zum Thema ‚Staat-Verbände-Beziehungen in einzelnen Politikfeldern' veranstalten. Die Tagung wird von Thomas von Winter und Ulrich Willems organisiert. Eine mittelfristige Planung sieht Tagungen zu ‚Neuen Formen der Interessenvermittlung', zur ‚Interessenvermittlung in Mehrebenesystemen im Vergleich', zur ‚Interessenvermittlung auf regionaler und kommunaler Ebene' sowie zur ‚Politischen Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen in der inter- und transnationalen Politik' vor. In der künftigen Arbeit soll zudem verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Sektionen und Arbeitskreisen der DVPW in Form der gemeinsamen Veranstaltung von Tagungen gesucht werden.
3. Publikation:
Der von Annette Zimmer und Bernhard Wessels herausgegebene Band "Verbände und Demokratie in Deutschland. Vom "Modell Deutschland" zur Internationalisierung der Interessenvermittlung", der die Ergebnisse der Jahrestagung 1999 zusammenfasst, erscheint im Frühjahr bei Leske + Budrich.
4. Kontaktadressen der Sprecherinnen und Sprecher des Arbeitskreises
Prof. Dr. Annette Zimmer
Westf. Wilhelms-Universität Münster
Institut für Politikwissenschaft
Scharnhortsstr. 100
48151 Münster
Tel.: 0251/83-253 25
Fax: 0251/83-293 56
E-Mail: zimmean@uni-muenster.de
Prof. Dr. Ralf Kleinfeld
Vergleichende Politikwissenschaft
Universität Osnabrück
Seminarstr. 33
49069 Osnabrück
Tel.: 0541/969-4601
Fax: 0541/969-4600
E-Mail: rkleinfeld@aol.com
Dr. Ulrich Willems
Universität Hamburg
Institut für Politische Wissenschaft
Allende-Platz 1
20146 Hamburg
Tel.: 040/42838-6180
Fax: 040/42838-6818
E-Mail: willem@sozialwiss.uni-hamburg.de
Homepage des Arbeitskreises:
http://www.wz-berlin.de/akverb