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DVPW-Rundbrief Nr. 116, Frühjahr 1997

BERICHT DES ARBEITSKREISES „VERBÄNDE"

Die letzte Tagung des Arbeitskreises zum Thema „Willensbildung in Verbänden - Willensbildung durch Verbände", fand am 22. und 23. November 1996 an der Universität Kaiserslautern unter der Gastgeberschaft von Hajo Weber statt. Gemäß des Leitthemas gab es einen Block mit Beiträgen, die sich stärker mit den strukturellen und organisatorischen Aspekten verbandlicher Willensbildung befaßten und einen weiteren Block mit Beiträgen, die sich stärker mit den Effekten von Verbandshandeln beschäftigten.

Hajo Weber (Universität Kaiserslautern) verwies in seinem Beitrag auf die Erosionstendenzen im deutschen Modell industrieller Beziehungen, die sich aus der Veränderung von Konfliktplätzen, insbesondere der sogenannten Standortdebatte und den Folgen gesellschaftlichen Wandels ergeben. Folgen der neuen Konfliktkonstellationen seien Mitgliederschwund, Legitimations-, Regulations- und Funktionsverlust im deutschen Modell, sowohl auf der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite. Quasi kontrastierend zum deutschen Modell präsentierte Ingo Bode (Universität Duisburg) eine Analyse des französischen Modells intermediärer Interessenvermittlung. Obwohl strukturell bei weitem nicht so befestigt wie in Deutschland, könne man in Frankreich keinesfalls von einer Unterentwicklung intermediärer Interessenvermittlung sprechen. Es gäbe in Frankreich nicht eine schwache, sondern eine unorganisierte Zivilgesellschaft. Gleichwohl seien Erosionstendenzen und Anzeichen einer Krise der Interessenvermittlung auch in Frankreich nicht von der Hand zu weisen, die sich im Bedeutungsverlust des ‘militantisme’ und der generell zunehmenden Tendenz politischer Zurückhaltung auf Seiten der Bürger.

Die konstatierten Erosionstendenzen intermediärer Interessenvermittlung gehen zu einem großen Teil auf den gewerkschaftlichen Bereich als einem der zentralen Sektoren verbandlicher Interessenvermittlung zurück. Die Strukturprobleme der deutschen Gewerkschaften drücken sich zum Beispiel in ihren Reformbemühungen ebenso aus wie in den Problemen innergewerkschaftlicher Partizipation. Ulrich von Alemann (Fernuniversität Hagen) und Josef Schmid (Ruhruniversität Bochum) zeigten am Beispiel der Organisationsreform der ÖTV auf, vor welchen Problemen Großorganisationen stehen, wenn sie sich reformieren wollen. Bemerkenswert an den ÖTV-Bestrebungen sei die Öffnung der Debatte durch Inanspruchnahme externer Expertise. Damit verbunden sei aber die Tendenz zur abstrakten Debatte, eine Konsensfindung über Ziele sei erheblich schwerer als über Mittel, relativ schnell würde die Debatte enggeführt auf monetäre Aspekte. Das Organisationsbedürfnis nach Konsolidierung und Überlebenssicherung von Subeinheiten der Organisation seien klarer Hemmschuh für eine Implementierung der beschlossenen Reformen. Ähnliche Probleme tauchen bei der Organisationsreform des DGB auf, wie Hugo Reister (Freie Universität Berlin) in seinem Beitrag zeigen konnte. Die Reform sei aufgespalten worden in eine Organisations- und Programmreform und u.a. dadurch die Reformdebatte stark unter Kostenaspekten geprägt. Daneben konnten die Einzelgewerkschaften sich nicht auf eine gemeinsame Politik im Sinne der Stärkung des Dachverbandes einigen, kleinster gemeinsamer Nenner blieb die Orientierung auf die Stärkung der jeweils eigenen Organisation durch Aneigung bisheriger DGB-Aufgaben. Antworten auf zentrale Probleme der Interessenvereinheitlichung, Auflösungstendenzen des Industrieverbandsprinzips usw. gibt die Debatte nicht. Demokratieinteressen spielten in der Reformdebatte so gut wie keine Rolle. Gerade hier existieren aber deutliche Bedürfnisse der Mitglieder, insbesondere der ‘Organisationsaktivisten’, wie Bernhard Boll (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) anhand der Ergebnisse einer schriftlichen Befragung von etwa 3000 IGM-Mitgliedern im IGM-Bezirk Sachsen zeigte. Nahezu alle Mitglieder bemängelten, bei Entscheidungsprozessen nicht gefragt zu werden, etwa ein Drittel, daß Funktionäre ohnehin allein entscheiden würden. Den Organistionsaktivisten erscheint ihre Organisation als distanziert und zu wenig responsiv. Partizipationsangebote seien so gestaltet, daß sie an den Interessen und Möglichkeiten der Mitglieder in der Regel vorbeigingen, weil sie entweder deren Zeitbudget übersteigen würden oder als uneffektiv anzusehen seien.

Während die verbandliche Interessenvermittlung augenscheinlich stark mit Problemen der Mitgliedschaftlogik zu kämpfen hat, scheinen die Probleme der Willensbildung durch Verbände zumindest in einigen Bereichen relativ geringer zu sein. Thomas von Winter (Universität Marburg) verwies in seinem Beitrag darauf, daß in der monetären Sozialpolitik bisher keine generelle Destabilisierung der staatlich-verbandlichen Beziehungen festzustellen sei. Trotz starker Konflikte zwischen mächtigen verbandlichen Akteuren, z.B. in der Sozialhilfepolitik, sei ein Aufbrechen der institutionell abgestützten Interessenvermittlungsstrukturen nicht zu erwarten. Wie Stefan Pabst (Universität Bremen) am Beispiel der Armutspolitik der Wohlfahrtsverbände aufzeigte, können Konflikte eine klare und gemeinsame Politik durchaus verhindern. So sei es zu keiner Einigung über den Begriff ‘Armut’ und damit zu keiner Armutspolitik der Wohlfahrtsverbände gekommen, weil unterschiedliche Kostenüberlegungen, strategische und weltanschauliche Positionen dies behindern würden.

Über verbandliche Einflußnahme und Einflußeffekte im internationalen Vergleich berichtete Rainer Eising (Universität Mannheim) am Beispiel der Liberalisierung der Stromwirtschaft und der Steuerungsmechanismen in der deutschen und britischen Elektrizitätswirtschaft. Danach haben sich in den nationalen Interessenverbänden der Elektrizitätswirtschaft lediglich begrenzte Änderungen in den formalen Organisationsstrukturen ergeben, um den staatlichen supra-nationalen Steuerungsmöglichkeiten zu begegnen. Dennoch blieb die Organisations- und Handlungsfähigkeit nationaler Verbände nicht auf den nationalen Raum begrenzt. Vielmehr haben sie die kontinuierliche und kontroverse EG-Reformdebatte kontinuierlich mitgestaltet - auch in Verbindung mit den nationalen Ministerien - und kaum an Steuerungsmöglichkeiten eingebüßt. Bernhard Weßels (Wissenschaftszentrum Berlin) verfolgte in seinem OECD-vergleichenden Beitrag am Beispiel von Gewerkschaftssystemen und Systemen der Wirtschaftsverbände die These, daß die Steuerungsmöglichkeiten und der Einfluß von Verbänden auf Policies und Policy-Outcomes maßgeblich von ihrer Struktur abhängt. Ergebnisse der Korporatismusdebatte stützend konnte er aufzeigen, daß hierfür eine strukturelle Korrespondenz im Sinne geringer Fragmentierung und starker Machtzentralisierung in den beiden Organisationssystemen verantwortlich ist.

Der Arbeitskreis hat beschlossen, einen elektronischen Newsletter einzurichten (per email). Er soll der internen Kommunikation und der gegenseitigen Information über Forschungsaktivitäten, Publikationen (insbesondere ‘graue’ Literatur) u.a. dienen.

Der Arbeitskreis wird im Rahmen des DVPW-Kongreß 1997 in Bamberg am 16.10.1997 von 15-18 Uhr zusammentreffen. Angesichts der kurzen Sitzung sind nur zwei Beiträge vorgesehen: „Ende der Mitgliederorganisationen?" (Eckard Priller, Wissenschaftszentrum Berlin; Annette Zimmer, Universität Münster) sowie (Volker Brennecke, Düsseldorf) über Technikverbände, sowie die Diskussion der weiteren Arbeit und die Bestellung der Sprecher des Arbeitskreises.

Die darauffolgende Arbeitskreistagung ist für Anfang 1998 geplant. Thema: ‘Schwache’ Interessen. Die Tagung wird voraussichtlich in Hamburg stattfinden und von Ulrich Willems und Thomas von Winter ausgerichtet werden. Den Mitgliedern des Arbeitskreises wird direkt ein „call for papers" zugehen. Interessenten, die bisher noch nicht zu den Mitgliedern des Arbeitskreises zählen und zu dieser Tagung beitragen möchten, sind herzlich aufgefordert, die Sprecher des Arbeitskreises zu kontaktieren.

Kontaktadressen der Arbeitskreissprecher: