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DVPW-Rundbrief Nr. 118, Frühjahr 1998  

ARBEITSKREIS "VERBÄNDE"

Der Arbeitskreis hat seit dem letzten Rundbrief eine Kurztagung im Rahmen des DVPW-Kongresses in Bamberg veranstaltet und die Sprecher neu bestellt. Die zweite Tagung fand in Hamburg am 30. und 31. Januar 1998 zum Thema "Schwache Interessen" statt.

Bamberger Kurztagung am 16.10.1997

Das von vornherein als Kurztagung konzipierte Zusammentreffen des Arbeitskreises konnte das Kongressthema "Demokratie" nicht voll aufgreifen. Vielmehr wurde das Verhältnis von Verbänden und Demokratie aus zwei Perspektiven beleuchtet.

Annette Zimmer (Universität Münster) und Eckehard Priller (WZB) stellten die Frage nach dem "Ende der Mitgliederorganisationen". Der These von einer Krise der Organisationen aufgrund abnehmender Mitgliederzahlen und verringertem internen Engagements stehen ihre empirische Beobachtungen partiell entgegen. Ein genereller Mitgliederrückgang ist nicht zu konstatieren. Vielmehr sind insbesondere mit unterschiedlichen Lebensstilen verbundene Mitgliedschaften stark angestiegen. Putnams These vom "Boling Alone" läßt sich für Deutschland nicht bestätigen. Ein Motiv für die wachsenden Mitgliedschaften in solchen Organisationen könnte gerade im Abpuffern von Individualisierungstendenzen liegen. Die Entwicklung scheint darauf hinzudeuten, daß mehr Demokratie auf lokaler Ebene eingefordert wird, die Makroebene von Politik aber zunehmend mit Beteiligungsverlusten zu rechnen hat. Volker Brennecke (VDI, Düsseldorf) fragte aus steuerungstheoretischer Sicht nach den "Verschränkungsformen verbandsinterner Verhandlungslösungen mit staatlicher Hierarchie". Am Beispiel der Normsetzung zur Konkretisierung des "Standes der Technik" zeigte er Leistungsfähigkeit und Grenzen einer Staatsentlastung auf und verwies darauf, daß es sich um ein Wechselverhältnis handelt, aus dem auch eine Verbändeentlastung durch den Staat erfolgt. Aus den Leistungsgrenzen, gegeben durch Verhandlungsdilemma und Hierarchie-Dillema ergeben sich auch die demokratietheoretisch zentralen Implikationen, daß solche Verhandlungssysteme nicht das Konfliktlösungsniveau und die Legitimation staatlicher Entscheidungen erreichen.

In der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises wurden im Anschluß die Sprecher neu bestellt. Der Arbeitskreis bedankt sich bei Ulrich von Alemann (FernUniversität Hagen), Mitbegründer des Arbeitskreises und Sprecher von Beginn an, der von seiner Sprecherfunktion wegen seiner Vorstandstätigkeit bei der DVPW zurücktrat. Annette Zimmer (Universität Münster) wurde neu gewählt, Bernhard Weßels (WZB) in seinem Amt bestätigt.

Hamburger Tagung "Schwache Interessen" am 30. und 31. 1. 1998

"Politische Repräsentation "schwacher Interessen" lautete das Thema der Tagung des Arbeitskreises am 30. und 31. Januar in Hamburg. Den Veranstaltern und Organisatoren der Tagung - Thomas von Winter und Ulrich Willems - sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt für ihre Tagungsregie und Wahl des "Warburg-Hauses" - ein Gebäude des Hamburger Expressionismus in der Obhut einer Stiftung - als Veranstaltungsort. Mit knapp 30 TeilnehmerInnen war die Tagung gut besucht. Die Thematik wurde mit 10 Vorträgen, darunter zwei Vortragende aus den USA, umfassend, facettenreich sowie aus internationaler Perspektive betrachtet.

In ihrem einleitenden Beitrag gingen Thomas von Winter und Ulrich Willems (Hamburg) unter Bezugnahme auf die Theorie der "Kritischen Masse" sowie des "Politischen Unternehmers" auf die Bedingungen der Organisationsfähigkeit "schwacher Interessen" ein. Ganz anders als die Pluralismuskritiker in den 70er Jahren konstatierten, sind diejenigen Gruppen, die allgemeine Interessen vertreten, heute nicht mehr a priori auf der "Verliererseite"; und auch die Olsonsche "Logik des kollektiven Handelns" greift inzwischen zu kurz. Die ehemals insofern als "schwach" charakterisierten Interessen, weil sie nicht die Anliegen von Wirtschaft und Kapital vertreten, sind, so die Analyse der Autoren, heute keineswegs mehr in dem Sinne "schwach", als daß sie nicht zu organisieren sind. Das "richtige Thema" zur rechten Zeit, professionell in Szene gesetzt, bietet eine hohe Erfolgsgarantie für die Mobilisierung materieller wie immaterieller Unterstützung, wie die Erfolge vieler NGOs beweisen.

Ohne Zweifel zählen die Kirchen wie auch die Wohlfahrtsverbände zu den Verbänden, die traditionell als sozialanwaltliche Vertretung "schwacher Interessen" tätig sind. Allerdings ließ im Fall der Kirchen Erst-Ulrich Huster (Bochum) keinen Zweifel aufkommen, daß es sich hierbei lediglich um eine "Option für die Armen", nicht jedoch um eine generelle "Option gegen Armut" handelt. Eine Verpflichtung auf die Vertretung partikularer Interessen würde, so Huster, den lose gekoppelten Verband "Kirche" nachhaltig in Frage stellen und insofern existenzgefährdend wirken. Im Gegensatz zu den Kirchen sehen sich die Wohlfahrtsverbände, wie Christoph Strünck (Bochum) ausführte, aktuell der Herausforderung gegenüber, sich als effiziente Unternehmen der sozialen Dienstleistungserstellung zu behaupten zugleich aber auch sozialanwaltlich tätig zu sein und eindeutig gegen Armut zu optieren. Noch ist nicht klar, für welchen Handlungspfad die Wohlfahrtsverbände sich entscheiden werden. Eine stärkere wirtschaftliche Profilierung bei Aufgabe der sozialanwaltschaftlichen Funktion ist nach Strünck ebenso denkbar wie eine künftige Zuspitzung des sozialanwaltlichen Profils der Verbände unter Abkoppelung des Dienstleistungs- vom Interessenvertretungsbereich. Daß durchaus nicht nur Verbände die Interessen der Schwachen vertreten, zeigte Martin Schölkopf (Konstanz) am Beispiel der Pflege für die Hochbetagten. Es waren nicht die Wohlfahrtsverbände und auch nicht die Seniorenvereinigungen, die die Altenpflege bereits in den 1960er Jahren auf die politische Tagesordnung setzten, sondern vielmehr die Parteien, die auf Länderebene schon frühzeitig die Brisanz und Dringlichkeit dieser Thematik erkannten.

Ging es am ersten Tag eher um die Träger und Akteure der Organisation schwacher Interessen, so stand im Zentrum des zweiten Tages das "Wie" der Interessenvertretung. Frank Nullmeier (Hamburg) behandelte in seinem Beitrag die Rechtfertigungsfähigkeit schwacher Interessen und damit "die guten Gründe" ihrer Vertretung, wobei er eine differenzierte Typologie von Argumentationsmustern vorlegte. Ein exklusiver Produktivismus bestimme, so Nullmeier, heute den Diskurs. Demgegenüber hätten Eigenwertargumente, moralische Appelle oder gar die Konstruktion einer funktionalen Gegenwelt momentan wenig Chancen, gehört zu werden. Dietlind Stolle (Princeton/USA) ging in ihrem Beitrag noch einen Schritt weiter, indem sie die Voraussetzungen der Vertretung schwacher Interessen behandelte. Vorgestellt wurden die Ergebnisse einer komparativen Studie, die der Frage nachgeht: Kommt es in Vereinen tatsächlich zur Ausbildung sozialen Kapitals, das momentan als Unterpfand einer sowohl solidarischen wie auch effizienten Gesellschaft hoch gehandelt wird? Bob Dylans Klassiker "Times are Changing" wäre auch ein guter Titel für der Beitrag von Jeffrey Berry (Boston/USA) gewesen, der die Ergebnisse seiner umfassenden Analyse der bundespolitischen Gesetzgebung in den USA in den letzten 30 Jahren vorstellte. Danach befindet sich "America in the Age of Postmaterialism", so der Titel seines Beitrag. Nicht mehr die Interessen von Wirtschaft und Kapital setzen sich im Kongress durch, sondern vielmehr die der mitgliederstarken und gut-organisierten "Citizen Groups", die vorrangig für postmaterielle Werte, insbesondere für die der Ökologie eintreten. Das "Wie" der Vertretung "schwacher Interessen" stand auch im Mittelpunkt der Ausführungen von Ingo Bode (Duisburg), der eine Typologie der Interessenrepräsentation im Nachbarland Frankreich vorlegte. Der Medienerfolg und die internationale Resonanz der jüngsten Proteste der Arbeitslosen in Frankreich, so seine Diagnose, sei vor allem auf die Verknüpfung bzw. den besonderen Mix verschiedener Strategien der Interessenrepräsentation zurückzuführen.

Die letzten drei Beiträge der Tagung behandelten spezifische Akteure und Formen der Interessenvertretung. Als Interessenverbände sind Frauenverbände schwache Verbände, lautet das vorläufige Fazit der Forschungsarbeiten von Dagmar Biegler (Hagen) zu diesem noch wenig erkundeten Terrain. Strukturfunktionalistisch kaum zu verorten, bietet weder der Pluralismus noch der Korporatismus gute Argumente zur Erklärung der Existenz und Überlebensfähigkeit von Frauenverbänden. Analog zu den Frauenverbänden verfügen Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen über keinen direkten Zugang zum politisch-administrativen System. Sie sind daher notwendigerweise in ihrem Mobilisierungs- und Legitimierungsstrategien auf den "Umweg über die Öffentlichkeit" angewiesen, wie Alfred Roos in seinem Beitrag darlegte. Ob sie damit Erfolg haben, ist sowohl abhängig von den Kontextbedingungen, inklusiv der aktuellen politischen Kultur, als auch von den handelnden Akteuren. Am Beispiel der Humanistischen Union sowie von amnesty international wurden die sich wechselseitig verstärkenden Legitimierungs- und Mobilisierungsstrategien im Zeitverlauf behandelt. Inwiefern diese neuen Formen politischer Interessenvertretung am Parlament und den politischen Institutionen vorbei eine Gefährdung oder eher eine Ergänzung des repräsentativen Moments unserer Demokratie darstellen, diese Frage stellte Hans J. Lietzmann (Hamburg) abschließend in seinem Beitrag, der konkret auf die Aktionen von Greenpeace und Brent Spar einging. Obgleich eine Monopolisierung der öffentlichen Meinungsbildung durch medienwirksame "Multis" wie Greenpeace zumindest kurzfristig nicht ganz auszuschließen sei, wurde im Laufe der Diskussion eher für die ergänzende als die gefährdende Wirkung von NGOs plädiert. Allerdings, so der einmütige Tenor, gerade anhand von Greenpeace könne das Grundthema der Tagung - nämlich die Problematisierung der Schwäche "schwacher Interessen" - sehr gut verdeutlicht und aufgezeigt werden. Die Publikation der Arbeitsergebnisse ist geplant.

Weitere Planung

Der Arbeitskreis plant zwei weitere Tagungen bis zum DVPW-Kongress im Jahre 2000:

Tagung "Verbände und soziales Kapital", Ende 1998, Call for Papers

Ende des Jahres 1998 ist eine Tagung mit dem Schwerpunkt "Verbände und soziales Kapital" geplant, wenn sich dieses Thema unter den Mitgliedern und Interessenten des Arbeitskreises als inhaltlich tragfähig erweist. Interessierte sind gebeten, ihre Vortragsvorschläge bis zum 31. März 1998 an die Sprecher (wenn möglich per e-mail) zu schicken.

Tagung "Interessengruppen, Verbände, Bewegungen und Demokratie in Deutschland 1945-1949", Juni/Juli 1999, Münster, Call for Papers

Das Thema für die zweite Tagung, die im Juni/Juli 1999 stattfinden soll, ist bereits fest beschlossen: "Interessengruppen, Verbände, Bewegung und Demokratie in Deutschland 1945 bis 1999". Die Tagung wird in Münster stattfinden. Das Thema stellt auf Längsschnittperspektiven, sektorale, entwicklungsspezifische und auch deutsch-deutsche Fragestellungen zum Verhältnis von Interessengruppen und Demokratieentwicklung ab. Im Zusammenhang mit der Tagung eine Buchpublikation geplant. Potentielle Referentinnen und Referenten werden gebeten, ihre Vorschläge möglichst bald einzureichen (wenn möglich per e-mail).

Der Arbeitskreis plant, interne und externe Informations- und Austauschmöglichkeiten zu verbessern. Dazu gehört eine Bestandsaufnahme der Forschungsarbeiten und Publikationen seiner Mitglieder und Interessenten. Ein entsprechender Fragebogen wird über den arbeitskreiseigenen Newsletter verbreitet werden. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme sollen, zusammen mit dem Newsletter, auf einer Homepage des Arbeitskreises einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Elektronischer Newsletter

Der Arbeitskreis verbreitet in loser Folge einen Newsletter. Mitglieder und Interessenten, die noch nicht im Verteiler sind, mögen bitte eine entsprechende email an wessels@medea.wz-berlin.de mit vollständiger Postanschrift/Telefon/Fax schicken.

Kontaktadressen der Arbeitskreissprecher: